Mail-Trader GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbepartner

I. Allgemeines

Die Mail-Trader GmbH (hiernach: „Mail-Trader“ oder „wir“) bietet ihren Kunden

hochwertige Newsletter-Dienste und weitere Werbemaßnahmen an. Werbepartner

werben für die Newsletterdienste Inserenten und darüber hinaus weitere Werbepartner

(nachstehend zusammenfassend als „Partner“ bezeichnet). Das Rechtsverhältnis

zwischen den Werbepartnern und Mail-Trader richtet sich nach diesen

Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen oder Vertragsangeboten

des Werbepartners widersprechen wir hiermit.

II. Registrierung und Kündigung

1. Um Werbepartner von Mail-Trader zu werden, ist eine Registrierung des Werbepartners

über unsere Internetseiten nötig. Über das Nutzerkonto kann der Werbepartner

insbesondere seine Provisionsansprüche einsehen und die für die Geschäftsbeziehung

notwendigen Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten pflegen.

Registrieren können sich natürliche Personen, die voll geschäftsfähig und Unternehmer

i.S.v. § 14 BGB sind, sowie rechtsfähige Gesellschaften. Die Registrierung

erfolgt durch die Einrichtung eines Werbepartnerkontos und die Zustimmung zu

diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Mehrfachanmeldungen sind nicht

zulässig.

2. Die Vereinbarung zwischen dem Werbepartner und uns kommt mit der Bestätigung

der Registrierung zustande. Die Bestätigung erfolgt durch die Zusendung

einer Bestätigungs-Email durch uns und die Aktivierung des Nutzerkontos durch

den Werbepartner. Ein Anspruch auf Abschluss einer Partnervereinbarung besteht

nicht.

3. Für die Registrierung fällt eine Registrierungsgebühr an, auf welche der Partner

im Verteilungsplan und während der Registrierung nochmals hingewiesen wird.

Geht die Registrierungsgebühr nicht innerhalb von 10 Tagen ab Anmeldung des

Partners bei uns ein, ist die Registrierung unter Ausschluss jeglicher weitergehender

Ansprüche des Werbepartners hinfällig und das Nutzerkonto des Werbepartners

wird gelöscht. In diesem Fall entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung der Registrierungsgebühr.

4. Werbepartner haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße und (soweit zur

Registrierung erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir behalten uns vor, die

Richtigkeit der Registrierungsinformationen mit rechtlich zulässigen Mitteln zu

überprüfen. Werbepartner sind verpflichtet, die Registrierungsdaten bei Änderungen

umgehend zu aktualisieren.

5. Das Nutzerkonto des Werbepartners ist nicht übertragbar und darf nicht Dritten

zur Nutzung überlassen werden.

6. Wir haben das Recht, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn ein

wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere

dann vor, wenn ein Werbepartner schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt

gegen diese Geschäftsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat.

Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Werbepartners

handeln, gleich.

III. 4. Stellung des Werbepartners

1. Der Werbepartner ist ein unabhängiger, selbstständiger Gewerbetreibender. Er

wird weder als unser Angestellter, Franchisenehmer, Bevollmächtigter noch als

Vertreter für uns tätig. Der Werbepartner wird es unterlassen, den Anschein einer

Stellvertretung zu erwecken oder aufrechtzuerhalten.

2. Der Werbepartner ist zu seiner Tätigkeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Er

erhält eine Provision für erfolgreiche Anwerbungen.

3. Auch wenn wir den Werbepartner auf geltende Gesetze, Regeln und Anforderungen

hinweisen, trägt der Werbepartner die alleinige Verantwortung für die rechtmäßige

und ordnungsgemäße Ausübung seiner Tätigkeit. Wir sind nicht zur Beratung

oder Unterweisung des Werbepartners verpflichtet.

IV. Vermarktungsgebiet

Unser Angebot ist in deutscher Sprache für die Märkte Deutschland, Österreich und

Schweiz ausgerichtet. Eine Registrierung zum Werbepartner aus anderen hier nicht

genannten Ländern ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung

möglich. Werbemaßnahmen, die sich gezielt an Kunden außerhalb des Vermarktungsgebietes

richten (also z.B. in abweichenden Sprachen gehalten sind), sind

unzulässig.

V. Allgemeine Pflichten des Werbepartners

1. Der Werbepartner erhält von uns eine individuelle Adresse einer Internetseite,

mittels welcher die vom Werbepartner geworbenen Kunden bzw. Werbepartner mit

uns in eine Geschäftsbeziehung treten können. Wir behalten uns vor, Geschäftsbeziehungen

nach freiem Ermessen abzulehnen. Die individuelle Adresse dient

insbesondere der Zuordnung provisionsrelevanter Bestellungen. Der Werbepartner

ist dafür verantwortlich, bei seiner Tätigkeit die richtige Adresse zu verwenden.

2. Der Werbepartner ist für die von ihm zur Partnerwerbung verwendeten Maßnahmen

allein verantwortlich. Werbepartner dürfen bei Partnerwerbung nicht gegen

geltende Rechtsvorschriften, Vertragsbestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen.

Es ist ihnen insbesondere untersagt:

· schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verwenden;

· Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung

zu machen;

· Spam-Emails, Kettenbriefe oder anderweitige unverlangte Inhalte zu nutzen;

· unerlaubte Werbung (z.B. mit falschen oder verschleiernden Angaben, Herabsetzungen

oder anderweitig rechtswidrigen Inhalten) zu treiben;

· personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Namen, Adressen, Telefon- oder

Faxnummern oder E-Mail-Adressen ohne deren vorherige Einwilligung zu veröffentlichen

oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben;

· Werbung für Angebote zu veröffentlichen, in welchen ein anderer Vertragszweck

verschleiert wird.

3. Werbepartner dürfen keine Partnerwerbung in einem Umfeld treiben, welches

ganz oder in Teilen folgende Inhalte enthält:

· Gewaltverherrlichende, rassistische sowie verunglimpfende Inhalte

· Pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte

· Hacking- und cracking-bezogene Inhalte

· Illegale Drogen und Drogenzubehör

· Übermäßig vulgäre Sprache

· Inhalte zu Glücksspielen oder Spielkasinos

· Verkauf oder Werbung für Waffen und Munition

· Verkauf oder Werbung für Replikate oder Imitate von Markenprodukten

· Alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die

Rechte anderer verletzen oder welche aus anderen Gründen den guten Ruf

unsere Produkte oder unseres Unternehmens beeinträchtigen können.

4. Unsere Produkte dürfen nicht in Auktionen wie z.B. Ebay oder anderen Auktionsformaten

angeboten oder beworben werden.

5. Werbepartner haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter

und sonstige Zugangsdaten, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs

oder Missbrauchsverdacht hat uns der Werbepartner unverzüglich zu

informieren.

VI. Freistellung

Der Werbepartner hält uns von allen Schäden, Kosten und Einbußen frei, die uns

durch vom Werbepartner zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die

Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen,

höchstens jedoch im gesetzlich zulässigen Umfang.

VII. Information

Der Werbepartner kann vorbehaltlich seines jederzeit möglichen Widerrufs von

uns oder denjenigen Werbepartnern, welche den Werbepartner geworben

haben, Informationen zu den Produkten und Leistungen von Mail-Trader per

Email oder Post erhalten. Der Werbepartner stimmt der Verarbeitung und Übermittlung

seiner personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken zu. Die

Zustimmung kann der Werbepartner ohne Angabe von Gründen gegenüber Mail-

Trader (support@mail-trader.com) widerrufen.

VIII. Vorlagen und inhaltliche Äußerungen

1. Wir können - ohne hierzu verpflichtet zu sein - dem Werbepartner Werbemittel

(beispielsweise Grafiken für Bannerwerbung) bereitstellen. Wir räumen dem

Werbepartner daran für die Dauer der Bereitstellung ein einfaches, nicht ausschließliches

und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Benutzung ausschließlich

im Rahmen der Werbepartnerschaft durch den Werbepartner ein. Jegliche

Umgestaltung oder Verwendung in umgestalteter Form bedarf unserer Zustimmung

in Textform (E-Mail, Telefax, schriftlich). Etwaige Verwendungsrichtlinien

sind vom Werbepartner einzuhalten.

2. Auch im Dienste aller Werbepartner sind wir an der Aufrechterhaltung und am

Ausbau unseres guten Rufes sowie an einem hochwertigen und einheitlichen

Erscheinungsbild und Auftreten interessiert. Wir behalten uns daher sämtliche

Rechte an unseren Werbemitteln, Produkten, Marken, Geschäftsbezeichnungen

und sonstigen Inhalten vor. Der Werbepartner verpflichtet sich, keine Domains

oder Marken mit dem Bestandteil „mailtrader“ oder „mail-trader“ anzumelden und

verpflichtet sich, etwaig dennoch unter Verstoß gegen vorgenanntes Verbot

registrierte Domains/Marken auf unser erstes Anfordern, spätestens jedoch

unaufgefordert bei Vertragsende zu löschen. Unsere weitergehenden Ansprüche

(insbesondere auf Unterlassung, Auskunft, und Schadensersatz) bleiben unberührt.

3. Jegliche inhaltliche Äußerung des Werbepartners zu unseren Leistungen und

Produkten bedarf der vorherigen Abstimmung und unserer Zustimmung in

Textform. Unter inhaltlicher Äußerung sind alle Verlautbarungen über Inhalt,

Gegenstand und Kosten unserer Leistungen und Produkte zu verstehen. Die

Abstimmung ist entbehrlich, soweit der Werbepartner von uns bereitgestellte

Werbemittel unverändert verwendet.

IX. Provision

1. Der Werbepartner erhält für die erfolgreiche Anwerbung von Partnern eine

Vergütung (Provision) nach den Regelungen des Auszahlungsplans.

2. Die Vergütung des Werbepartners wird monatlich zum 15. für den jeweils

vorangegangenen Kalendermonat von uns abgerechnet und innerhalb von 2

Wochen ab Abrechnung ausgezahlt. Der Werbepartner erhält eine Abrechnung

über sämtliche provisionsrelevanten Umsätze. Der Werbepartner anerkennt,

dass vorbehaltlich der Zustimmung des Betroffenen kein Anspruch auf die

Einsichtnahme in personenbezogene Daten unserer Kunden und Werbepartner

besteht.

3. Voraussetzung für die Ausschüttung der Vergütung ist die Erfüllung der gemäß

Auszahlungsplan bestehenden Anforderungen. Erfolgt die Vergütung

anhand von Partnern an uns gezahlter Beträge, entsteht der Vergütungsanspruch,

wenn die der Provision zugrunde liegende Zahlung endgültig auf unserem

Konto gutgeschrieben wurde. Bei späteren Rückerstattungen provisionspflichtiger

Zahlungen ist die auf den zurückerstatteten Betrag entfallende Provision

zurückzuzahlen. Wir sind zur Verrechnung zurückzuerstattender Provisionen

mit laufenden Provisionsansprüchen berechtigt.

4. Der Werbepartner trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die

Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie

etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Werbepartner nur zu, wenn seine

Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Werbepartner nur insoweit

befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Wir behalten uns vor, den Auszahlungsplan künftig zu ändern, jedoch nur mit

einer Wirkung für die Provision für nach der Änderung entstehende Provisionsansprüche.

X. Zuordnung

Die Zuordnung provisionsrelevanter Umsätze erfolgt anhand der Internetseite,

über welche der Kunde hinsichtlich der jeweiligen Bestellung an uns herangetreten

ist. Werbepartner haben kein Exklusivrecht auf einen Kunden. Der Kunde hat

stets die freie Wahl, über welche Kontakte bzw. Vermittlungsmöglichkeiten er

unsere Produkte bzw. Leistungen bestellt.

XI. Datenschutz und Datensicherheit

1. Wir achten die Privatsphäre unserer Vertragspartner und halten die geltenden

Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden ausschließlich

im erforderlichen Umfang zur Erbringung unserer Dienste sowie zu den in diesen

Geschäftsbedingungen genannten Zwecken verwendet. Für eine anderweitige

Verwendung werden wir vorab die Zustimmung des Werbepartners einholen. Wir

werden insbesondere personenbezogene Daten der Werbepartner nicht ohne die

Zustimmung des Betroffenen an Dritte weiterleiten, soweit dies nicht zur Erbringung

eines Dienstes unumgänglich ist (z.B. um die Abwicklung von über Mail-Trader

abgewickelten Geschäften zu ermöglichen), oder soweit eine Auftragsdatenverarbeitung

i.S.v. § 11 BDSG vorliegt, von welcher unsere Verantwortlichkeit unberührt

bleibt. Dies gilt nicht, soweit wir aus rechtlichen Gründen zur Herausgabe von Daten

verpflichtet sind. Ferner gilt dies nicht, wenn eine Weitergabe der erhobenen Daten

zur Missbrauchsverfolgung oder zum Forderungseinzug erforderlich ist.

2. Wir sind berechtigt, Werbepartner, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem

Grund gegeben haben, für eine erneute Nutzung von Mail-Trader zu sperren.

Die für diese Sperrung erforderlichen Daten kann Mail-Trader für einen Zeitraum

von maximal 2 Jahren ab dem Ende des Nutzungsverhältnisses speichern.

XII. Laufzeit und Kündigung

1. Der Werbepartner-Vertrag ist auf die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit

Vertragsschluss (Vertragsjahr) geschlossen. Er verlängert sich automatisch um

jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem

Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

2. Der Werbepartner kann diesen Vertrag darüber hinaus jederzeit aus beliebigen

Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund für beide

Parteien bleibt hiervon unberührt. Ein solches Kündigungsrecht steht uns insbesondere

bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Werbepartners gegen

wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages zu. Wesentlich sind insbesondere die

Verpflichtungen des Partners gem. Ziff. V. dieser Geschäftsbedingungen.

4. Werbepartner, die Ihren Vertrag mit Mail-Trader kündigen oder denen gekündigt

wird, müssen mindestens 12 Monate warten, bevor sie sich erneut bei Mail-Trader

als Werbepartner bewerben.

5. Der Provisionsanspruch des Werbepartners endet mit Vertragende. Bei Vertragende

bestehende Provisionsguthaben werden an den Werbepartner ausgezahlt,

etwaige Negativsalden sind auszugleichen.

6. Bei Vertragsende hat der Werbepartner jegliche Werbemaßnahmen einzustellen

und von uns bereitgestellte Inhalte (zB. Banner) zurückzugeben bzw. zu löschen.

XIII. Haftung von Mail-Trader

1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder

Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte

und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

2. Wir haften nicht für die Eignung unserer Leistungen zur Erreichung eines bestimmten

wirtschaftlichen Erfolges. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste

außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-

Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum

Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

3. Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen

Gewinn, Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften

wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren

Schadens.

4. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für

Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene

Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten

unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend

auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Mail-Trader ergeben,

gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Der Werbepartner darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit

dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn

Mail-Trader außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

4. Von einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Geschäftsbedingungen

wird ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

5. Soweit der Werbepartner Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bremen.

© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung

Stand: 11/2012